Öffentliche Stellungnahme der FDP-CVP-EVP Gemeinderatfraktion

Anti-Stadthaus-Initiative

An der Fraktionssitzung vom letzten Montag hat sich die FDP/CVP/EVP Fraktion des Kreuzlinger Gemeinderates eingehend mit der gestarteten Initiative gegen das geplante Stadthaus befasst. Der Gemeinderat hat sich an der Sitzung vom 8. September 2016 mit einem deutlichen Mehr von 30 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Planung eines Stadthauses auf dem Bärenplatz ausgesprochen. Mit einem knappen Mehr hat das Kreuzlinger Stimmvolk dem Kredit über 47 Mio. für den Bau des neuen Stadthauses mit Tiefgarage und einer Festwiese zugestimmt. Diesen Entscheid -auch wenn er knapp war - gilt es nach Meinung der Fraktion zu respektieren. Immer wieder wird von den Initianten vorgeworfen, dass die Stadtbehörde massiv gegen die Bauvorschriften verstossen hat. Wie man bei Schulbauten (PH) oder beim Alterszentrum eins zu eins erkennen kann, sind in der Vergangenheit bereits längere Bauten mittels entsprechenden Ausnahmebewilligungen realisiert worden, was sinnvoll und zweckdienlich ist. Sofern keine öffentlichen Interessen verletzt werden, kann die zuständige Bewilligungsinstanz gemäss PBG Ausnahmen von kommunalen Vorschriften oder Plänen bewilligen, insbesondere bei ausserordentlichen Verhältnissen, wenn eine unzumutbare Härte, eine unverhältnismässige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis entstünde oder wenn durch die Abweichung eine bessere Lösung im Sinne der Raumplanung erreicht werden kann. Die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen gelten grundsätzlich für alle Projekte, auch für öffentliche Bauvorhaben. Die Gemeinwesen haben keinen Anspruch auf Sonderbehandlung; selbstverständlich ist aber, dass öffentliche Interessen in der Regel stärker gewichtet werden als Privatinteressen. Solche ausserordentlichen Verhältnisse sind vorliegend gegeben: Die der ZoeBA zugewiesenen Bauparzellen Nr. 1591 und Nr. 3040 befinden sich an einer für eine Bebauung äusserst sensiblen und anspruchsvollen Lage. Sie grenzen im Nordwesten an den auch aus Sicht der Denkmalpflege wichtigen Dreispitzpark und im Südosten an die Klosterkirche St. Ulrich, welche im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Objekt von nationaler Bedeutung aufgeführt ist. Aus städtebaulicher und raumplanerischer Sicht ist deshalb eine Aufwertung der Festwiese mit nur teilweiser Bebauung gefordert. Eine Bebauung, die alle diese wichtigen Interessen berücksichtigt, ist unter Einhaltung der für die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen geltenden Regelbauweise nicht möglich. Müsste diese eingehalten werden, entstünde ein sinnwidriges und unbilliges Ergebnis. Die Ausführungen der Initianten zum verdichteten Bauen, dass es aufgrund dieses raumplanerischen Grundsatzes angezeigt sei, das Stadthaus an anderer Stelle, insbesondere an der Marktstrasse, zu realisieren, sind nicht nachvollziehbar. Die Initianten übersehen, dass es mit dem vorliegend zu beurteilenden Projekt eben gerade gelingt, an der heiklen und anspruchsvollen Lage auf der Festwiese eine Bebauung zu realisieren, die den besonderen Ansprüchen Rechnung trägt und dennoch eine angemessene Nutzung dieser Bauparzelle ermöglicht. Die von den Initianten erwähnten Liegenschaften an der Haupt- und Markstrasse können auch ohne den Bau eines Stadthauses verdichtet bebaut werden. Die Errichtung des Stadthauses auf der Festwiese erlaubt insgesamt eine dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden entsprechende Nutzung. Hinsichtlich der Überschreitung der maximalen Gebäudelänge bringen die Initianten vor, dass überhaupt keine Notwendigkeit für eine 111.3 m lange Baute bestehe. Dies trifft nicht zu. Die betrieblichen Anforderungen an ein Stadthaus verlangen, dass alle Abteilungen in einem Gebäude zusammengefasst sind. Mit einem durchgehenden Gebäude wird ein aus städtebaulicher Sicht erwünschter klarer und markanter Abschluss des neuen Freiraums zur nördlichen Bebauung der Festwiese erreicht. Dank der grossen Gebäudelänge, kann zudem die Höhe im westlichen Gebäudeteil deutlich reduziert werden. Auch wird mit dem langen Gebäude eine auf das Denkmal, die Kirche St. Ulrich, sorgfältig abgestimmte Dichte der Bebauung erreicht. Trotzdem behält die Klosteranlage mit ihrem historischen Ensemble aus ebenfalls sehr langen Gebäuden die ihr gebührende Dominanz.

Die Fraktion FDP-CVP-EVP empfiehlt der Kreuzlinger Bevölkerung am demokratisch gefassten Entscheid für den Stadthaus-Neubau festzuhalten und der Anti-Stadthaus-Initiative eine Abfuhr zu erteilen.

FDP-CVP-EVP-Fraktion