Dreimal Nein

Parolen der Grünen Thurgau

Region Parteisekretärin Barbara Imholz stelle die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vor. Die Initiative macht unter mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Ein Gesichtsverhüllungsverbot betrifft hauptsächlich muslimische Frauen, die einen Ganzkörperschleier (als Burka oder Nikab bezeichnet) tragen. Da dies in der Schweiz nur sehr wenige Frauen tun, schaffen die Initianten eine Problematik, die ? wie bereits zuvor mit der Anti-Minarett-Initiative ? es so in der Schweiz nicht gibt. Die Initiative ist ein Versuch, mit Symbolen Politik zu betreiben und auf eine diskriminierende Rhetorik zu setzen: Frauen werden instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Islamismus-Ängste zu schüren und letztlich die Grundrechte der ausländischen Bevölkerung zu untergraben. Die Mitglieder stimmten einstimmig Nein (ohne Enthaltungen). Raphael Zingg von den Jungen Grünen stellte sich hinter das Referendum über elektronische Identifizierungsdienste (e-ID). Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ? egal ob analog oder digital ? ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Die im e-ID-Gesetz vorgegebenen Prozesse folgen nicht dem Privacy-by-Design-Prinzip, das heisst, sie sind überhaupt nicht datenschutzfreundlich angelegt. Eine clevere Lösung würde eine Systemarchitektur wählen, welche Daten dezentral speichert ? stattdessen sieht das Gesetz vor, dass sowohl der Bund wie auch die Provider zentrale Datenbanken anlegen. Dies erhöht die Gefahr für Datenmissbrauch und -diebstahl massiv. Die Mitglieder stimmten einstimmig Nein mit einer Enthaltung. Kantonsrat Toni Kappeler hält dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu gute, dass es als Neuerung gegenüber anderen Handelsabkommen allgemeine Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung enthält. Allerdings fehlen verbindliche Regeln für nachhaltiges Palmöl. Die Steigerung der Palmölimporte in die Schweiz kommt weder der lokalen Landwirtschaft zugute, die unter dem sozial- und Ökodumping leidet, noch den Konsument*innen, die nach nachhaltigen Produkten streben. Im Gegenteil, das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädigt, deren Rechte regelmässig verletzt werden. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien: Die verwendeten Zertifizierungen stehen stark in der Kritik, und es gibt weder griffige Kontrollen noch Sanktionen. Die Mitglieder stimmten einstimmig Nein mit einer Enthaltung. Unter den statuarischen Geschäften wurde Seraina Lansel aus Ettenhausen einstimmig als Kassierin in den Vorstand gewählt. Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich schliesslich zum Thema Corona. Im Zentrum standen zum einen die angekündigten Lockerungen und zum anderen die ungenügenden Härtefallentschädigungen für das Thurgauer Gewerbe.

Grüne Thurgau