Einen Schlussstrich ziehen

Kreuzlingen Luca Dal Dosse stellte als Präsident der Kommission Bau und Umwelt das Traktandum «Sanierung und Erweiterung der städtischen Verwaltungsliegenschaften» vor. Die Kommission habe sich in einer spannenden Sitzung beraten und habe festgestellt, dass «die heutige Situation nicht mehr tragbar ist». Der Weg zum vorliegenden Projekt sei seriös und nachvollziehbar, das Resultat eines breit abgestützten und soliden Weges. «Die Kommission unterstützt das Projekt mehrheitlich».

SVP macht sich Sorgen

Das vorliegende Projekt sei fachlich sauber erarbeitet, erklärte Séverine Schindler für die SVP-Fraktion. «Trotzdem sind wir aufgrund der finanziellen Auswirkung zurückhaltend». Die Höhe der Investitionen bereite Sorgen und eine Steuererhöhung sei zu vermeiden. Bei einem Nein zum Projekt an der Urne trete der 2016 bewilligte «Schlussstein» wieder in Kraft. «Die Ausgangslage ist unbefriedigend», meinte sie und die SVP-Fraktion lehne die Botschaft grossmehrheitlich ab.

«Die aktuelle Situation ist alles andere als optimal», sagte Ruedi Herzog für die SP-Fraktion. Das städtische Personal verdiene endlich angemessene Arbeitsplätze. Das Projekt überzeuge und die Kosten seien vertretbar «wenn Sanierung und Erweiterung zum Ausgangspunkt der Zentrumsgestaltung wird». Die vorliegende Botschaft gehe darauf aber nicht ein. Die Fratktion werde der Botschaft grossmehrheitlich zustimmen.

40jähriges Auf und Ab

Sunniva Bitschnau (Freie Liste, Grüne GLP) erklärte, dass in der Fraktion sowohl der Landtausch mit der Häberlin AG wie der Kauf des «Schlemmerzentrums» unbestritten seien. «Das neue Stadthaus kann das Zentrum zum Ort des Verweilens machen», sagte sie. Die Sanierung des Hauses Sallmann für die Sozialen Dienste habe zu Diskussionen geführt, doch «wenn auch nicht alle Details gefallen überzeugt das Gesamtprojekt».

«Den Weg zur heutigen Vorlage kann man als historisch bezeichnen», meine Thomas Leuch (EVP-Mitte). Es sei ein 40jähriges Auf und Ab gewesen. Es gehe um das Gesicht von Kreuzlingen, es gelte, zwei historische Häuser zu sanieren und mit Neubauten zu ergänzen. «Wir sind im Endspurt nach 40jährigen Bemühungen und sagen deutlich Ja zur Botschaft». Die FDP-Fraktion stehe hinter dem Stadthaus-Projekt, so Silvia Cornel. Es sei bürgernah und zeitgemäss. Ein Nein sei keine Garantie, dass «etwas besseres herauskommt, die Botschaft verdient Zustimmung».

Rückweisungsantrag chancenlos

Seiner traditionellen Oppositionsrolle wurde Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) gerecht: «Grössere Verwaltungen werden nicht effizienter, die Bevölkerung will vor allem kürzere Wartezeiten, einen freundlichen und an Lebenslagen orientierten Service». Er sage Nein zum Projekt. Das sah René Knöpfli ganz anders: «Projekt und Standort sind positiv und überzeugend, der Bedarf ist seit Jahren ausgewiesen». Stadtpräsident Thomas Niederberger sprach von «einer Strategie für die vier freiwerdenden städtischen Liegenschaften bei einem Ja zum Projekt».

«Ich stelle einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, ein mögliches Volks-Nein zu durchleuchten und dies in der Botschaft klar darzustellen», so Alexander Salzmann (FDP). Neben einem klaren Inhalt zum Ja sei auch klarer Inhalt zu einem Nein entgegen zu stellen. Der Rückweisungsantrag wurde mit 34 Nein- zu 2 Ja-Stimmen abgelehnt, die Botschaft zuhanden Volksabstimmung am 14. Juni mit 28 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Wichtiger Beitrag zur Kultur

Die Botschaft zur Erhöhung der Betriebsbeiträge um 220'000 Franken auf neu 600'000 Franken für das Seemuseum, Museum Rosenegg und Planetarium mit Sternwarte wurde von Christian Brändli (FDP) als Präsident der Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport vorgestellt. «Der Betrag sorgt für Sicherheit und langfristige Planung und ist ein Zeichen der Wertschätzung der immensen Freiwilligenarbeit von mehr als 7000 Stunden in den drei Institutionen», sagte er. Jeder Franken, der in die Museen investiert werde, bringe eine höhere Wertschöpfung.

Von einem «grossen und unbezahlbaren Glück, dass wir solche Institutionen haben» sprach René Knöpfli für die FDP. Längere Planungssicherheit sei wichtig, die FDP begrüsse auch die Befristung der Beiträge auf zehn Jahre. Fabienne Herzog (SP) erwähnte die wichtige Rolle der Museen im Bildungsbereich. Zudem leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Landschaft. «Die positiven Aspekte überwiegen», stellte Omina Be Nissa für die Mitte/EVP-Fraktion. «Die Museen tragen zur Identitätsbildung bei».

Museen sind eine Einheit

«Auch wenn wir der Botschaft mit Zurückhaltung gegenüberstehen ist uns bewusst, dass die Museen das Geld brauchen», so Séverin Schindler. Die Institutionen brächten der Stadt einen Mehrwert und würden professionell geführt. Von «Aushängeschildern» sprach Bruno Leitz für die Fraktion Grüne, Freie Liste, glp. Die Museen seien Lehr- und Begegnungsorte. Skeptisch sah es Georg Schulthess: «Es wird nicht lange dauern, bis wir von anderen Institutionen Anträge auf dem Tisch liegen haben». Silvia Cornel (FDP) sprach von Orten, «die wir brauchen, die uns verbinden».

Rico Dufner (Mitte/EVP) stiess beim Durchlesen der Botschaft auf kritische Punkte. Während er dem Seemuseum und dem Planetarium sehr gute Arbeit attestierte, «tanzt das Museum Rosenegg aus der Reihe». Er frage sich daher, ob die eingeschlagene Richtung die richtige sei und schlug vor, das Museum Rosenegg aus der Botschaft zu streichen und mit der geänderten Vorlage in eine zweite Lesung zu gehen. Stadtrat Daniel Moos wehrte sich: «Das Rosenegg erfüllt nicht nur Vermittlung sondern auch Bewahrung». Judith Ricklin (SVP) fand es schade, dass «versucht wird, die drei Museen auseinander zu dividieren, sie sind eine Einheit, ergänzen sich und die Stiftungen machen eine hervorragende Arbeit».

Der Antrag, eine Botschaft ohne das Museum Rosenegg vorzulegen, wurde mit 33 Nein- bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt, die Botschaft zuhanden der Volksabstimmung im September schliesslich mit 34 Ja- gegen 1- Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.

Von Kurt Peter