Knallerei kommt vors Volk

Kreuzlingen Im Namen der Kommission Allgemeines und Administratives (AuA) nahm Gabriela Schläfli (SP) einleitend zur Botschaft «Feuerwerkverbot in der Stadt Kreuzlingen» Stellung. Die gleichnamige Motion sei Grundlage für die Botschaft, meinte sie. Allerdings habe die Kommission auch die Bundesvorlage, welche im November zur Abstimmung komme, diskutiert. Eine Änderung schlug die Kommission vor. Für Silvesternacht und Nationalfeiertag könne der Stadtrat von Amtes wegen örtliche und zeitliche Ausnahmen vom Feuerwerksverbot vorsehen.

Eingriff in persönliche Freiheit

«Die SVP-Fraktion kam zu einem anderen Ansatz», sagte Séverine Schindler anschliessend. Man solle nicht alles verbieten, die Kontrolle des Verbots sei schwierig und fördere das Denunziantentum. «Eine zeitlich beschränkte Erlaubnis ist zumutbar, der Vorschlag der Kommission AuA daher annehmbar». Domenico Lorenzelli fand es im Namen der Mitte/EVP-Fraktion als sinnvoll an, das Thema Feuerwerk zu regeln. «Besonders an Silvester ein immer grösseres Phänomen, Rettungen und Notaufnahmen sind am Anschlag». Der AuA-Änderungsantrag löse das Problem nicht, dass ein Verbot das Feuerwerk an die Stadtgrenzen verlagern könne, sei kein stichhaltiges Argument.

Als «uneinig» bezeichnete Beni Merk die Stimmung in der Fraktion Freie Liste/Grüne/GLP. Gabriela Schläfli sprach von einer intensiven Diskussion in der SP-Fraktion. «Wenn der AuA-Änderungsantrag ankommt, werden die Anliegen der Motion stark eingeschränkt», gab sie zu bedenken. Die FDP stehe der Vorlage ablehnend gegenüber, erklärte René Knöpfli. Viel öfter als am 1. August und am Silvester knalle es nicht. Ein Feuerwerksverbot sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit. «Warten wir doch das Resultat der November-Abstimmung ab, dann gilt ohnehin übergeordnetes Recht». Solle die Botschaft durchkommen, werde die FDP einen Rückweisungsantrag stellen oder unterstützen.

Rückweisung nein, Referendum ja

Als Motionärin unterstütze sie die Vorlage des Stadtrates, meine Ramona Zülle (Mitte/EVP). Der AuA-Vorschlag gehe an der Motion vorbei. Wenn der Stadtrat über örtliche und zeitliche Ausnahmen entscheiden könne, bestehe die Gefahr, dass Regelungen unterschiedlich ausgelegt würden. «Die Botschaft des Stadtrates bringt Klarheit, der Schutz von Mensch, Tier und Natur darf nicht hinter die Bespassung gestellt werden», so Ramona Zülle. Für den parteilosen Georg Schulthess war klar: «Man schickt die Menschen, die Feuerwerk wollen, in die Aussengemeinden, lassen wir ihnen doch die traditionelle Freude». Ruedi Herzog (SP) stelle anschliessend den Antrag, dass für Bewilligung und Ausnahmen die selbe Amtsstelle zuständig sein solle. Dieser wurde mit 20 Nein- gegen 11 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltung abgelehnt. Angenommen mit 19 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag der Kommission. Mit der Rückweisung wolle die FDP auf das Resultat der Abstimmung warten, so René Knöpfli. Eine Rückweisung koste Zeit, konterte Ramona Zülle. Mit 27 Nein- gegen 10 Ja-Stimmen wurde die Rückweisung abgelehnt, die Botschaft mit 26 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das von Christian Brändli beantragte Behördenreferendum wurde mit 19 von 12 nötigen Stimmen beschlossen. So werden die Stimmberechtigten über ein Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen befinden.

Solarpotenzial besser nutzen

Beni Merk zeigte sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrates auf die Motion «Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet». Kreuzlingen nutze nur 12,7 Prozent des Solarpotenzials meinte er, beim Thema Speicher sah er die grosse Chance. Diese dienten zur Netzstabilität und erhöhten die Versorgungssicherheit. «Die positive Grundeinstellung des Stadtrates begrüssen wir». Die SVP sei nicht ganz so euphorisch, meinte Hansjörg Gremlich, die Fraktion plädiere dafür, die Motion als nicht erheblich zu erklären, da sie den Volkswillen nicht berücksichtige. Auch Alexander Salzmann (FDP) stand der Motion ablehnend gegenüber. «Vor 20 Jahren hatten wir in Europa eine stabile, günstige, zuverlässige und wetterunabhängige, grundlastfähige Energieversorgung», sagte er. Er bezeichnete Energiegewinnung aus Sonne und Wind als ein «zurück ins Mittelalter». Die Energiewende sei der Hauptgrund für den sinkenden Wohlstand. Dem Widersprach Elina Müller (SP) vehement. Die Motion komme zum richtigen Zeitpunkt, die Bevölkerung wolle sichere Versorgung aus erneuerbarer Energie. Domenico Lorenzelli erinnerte mit Verweis auf den Wassermangel daran, dass «es keine wetterunabhängige Energiegewinnung gibt und Atomkraftwerke abgestellt werden mussten». Mit 21 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Motion als erheblich erklärt». Das Postulat Personalbedarfsplanung, welche die die Prüfung einer mehrjährigen Personalbedarfsplanung mit externer Unterstützung fordert, wurde vom Gemeinderat mit 18 Nein- gegen 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

Kurt Peter