Wahlfälschung – Anklageerhebung

Anklage gegen ehemaligen Frauenfelder Stadtschreiber erhoben

Frauenfeld Im Zusammenhang mit den Grossratswahlen vom 15. März 2020 in der Stadt Frauenfeld konnte die am 2. April 2020 von der Staatsanwaltschaft Thurgau eröffnete Strafuntersuchung zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Basierend auf den Untersuchungserkenntnissen hat die Staatsanwaltschaft am 24. März 2021 gegen den ehemaligen Stadtschreiber der Stadt Frauenfeld Anklage erhoben. Die Anklage erfolgte beim Bezirksgericht Frauenfeld und dem ehemaligen Stadtschreiber wird der Tatbestand der qualifizierten Wahlfälschung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse in der Höhe von 3000 Franken. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

«Was sollte ich für ein Motiv haben?!»

Limoncelli schreibt in einer schriftlichen Stellungnahme: «Ich habe ein reines Gewissen, weshalb ich dem Gerichtsverfahren gelassen entgegenblicke. Es ist mir unerklärlich, wie aufgrund der Faktenlage Anklage erhoben werden kann. Es scheint, als müsse aus rein politischen Gründen zwingend eine Person vor Gericht gezerrt werden, wofür die Hürde in der Schweiz offenbar sehr tief ist.» Er sei mehr als 25 Jahre auf Thurgauer Gemeinden tätig gewesen, während acht Jahren auch im Vorstand des Verbandes Thurgauer Gemeinden. Ebenso lange war er Mitglied des Kirchenrates der Katholischen Landeskirche und hatte für die CVP ein Kantonsratsmandat inne. «Alle, die mich gut kennen, werden diesen falschen Anschuldigungen keinen Glauben schenken. Was sollte ich für ein Motiv haben, das Ergebnis des 130. Grossratssitzes zu manipulieren?! Zu denken, ich hätte etwas mit dem Austausch von Wahlzetteln zu tun, ist völlig absurd und bar jeder Logik. Mein Anwalt und ich sind zuversichtlich, dass ich vom Gericht hinsichtlich aller Anklagepunkte freigesprochen werde. Bis dahin ist mein guter Ruf aber beschädigt», so Limoncelli weiter. 

red