«Kein sparen, nur ein Verlagern»

Kreuzlingen Die Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) des Kantons fällt beim Kreuzlinger Stadtrat mehrheitlich durch. «Grundsätzlich stellen wir beim ganzen Massnahmenpaket vielfach eine Kostenverlagerung vom Kanton an die Gemeinden fest. Das ist kein sparen, sondern eine Verlagerung», hält der Stadtrat in seiner Stellungnahme fest. Das habe schlussendlich für die Steuerzahlenden keinen positiven Effekt. «Wir sind mit diesem Vorgehen der Verlagerungen an die untere Staatsebene überhaupt nicht einverstanden», macht der Stadtrat deutlich.

ÖV von zentraler Bedeutung

So lehnt der Stadtrat den Verzicht auf den Kantonsbeitrag an den öffentlichen Ortsverkehr entschieden ab. «Um eine sinnvolle und zweckmässige Raumplanung im Sinne des Raumplanungsgesetzes im Kanton Thurgau zu gewährleisten, ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs inklusive des Ortsverkehrs in Abstimmung mit der gewünschten Siedlungsentwicklung nach innen in den urbanen Zentren von grösster Bedeutung», schreibt der Stadtrat. Der ÖV diene auch in wesentlichem Mass der Erfüllung der Zentrumsfunktionen und der Erreichbarkeit von kantonalen Institutionen oder von öffentlichem Interesse wie Spitäler, Hochschulen oder Sportanlagen.

«Von einem attraktiven Ortsverkehrsangebot profitieren nicht nur die Stadtbevölkerung, sondern auch Personen, die in die Städte zur Arbeit, zum Einkauf, zur Ausbildung oder zur Freizeitaktivität fahren», schreibt der Stadtrat weiter. Zusätzlich müsse der Stadtrat daran erinnern, dass der Kanton bereits 2016 die Kantonsbeiträge an den öffentlichen Ortsverkehr reduziert habe. Ebenfalls werde die Linie 907 seit 2019 vom Kanton nicht mehr als Regionallinie betrachtet, so dass auch dort die Unterstützung des Kantons bereits reduziert wurde. Ferner könne erwähnt werden, dass es sich aus Sicht der Stadt Kreuzlingen nicht um einen «eigentlichen» Verzicht handle, sondern die Kosten lediglich vom Kanton auf die Städte Frauenfeld und Kreuzlingen verlagert würden.

Konvikt ist unverzichtbar

Auch der «Verzicht auf den Betrieb des Konvikts der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen und Umwidmung in ein unbetreutes Studentenwohnheim für über 18-Jährige» fällt beim Stadtrat durch. Bezahlbare Unterkünfte während der Studienzeit brächten viele Vorteile. So seien diese meist deutlich günstiger als im freien Wohnungsmarkt, lange Anfahrtswege fielen weg und Studierende identifizierten sich mit dem Ort der Ausbildung und fördern eine regionale Arbeitsmarktintegration. Und «dies ist gerade für die Stadt Kreuzlingen mit stagnierender bzw. jüngst sogar rückläufiger Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen von entscheidender Bedeutung», hält der Stadtrat fest.

Sollten die Preise für die Unterkunft der PMS-Studierenden stark steigen, sei davon auszugehen, dass auch die Stipendienanträge zunehmen beziehungsweise die Anzahl Studierende rückläufig sein werden. Dies bedeute einen massiven Einschnitt in die Standortattraktivität des Studienplatzes Kreuzlingen. Zudem habe der Stadtrat verlässliche Informationen, dass das angezeigte Sparpotential bei weitem nicht stimmt. Anstelle des erwähnten Einsparungspotentials von 2,7 Millionen Franken reduziere sich die «Einsparung» auf rund 480'000 Franken. «Zudem würde ein Verzicht dieses schweizweit einmaligen Angebots den Bildungsstandort Thurgau schwächen. Im Thurgau kann die Lehrerausbildung für den ganzen Kanton erbracht werden – das ist ein enormer Vorteil. Zudem weist der Thurgau einen der kleinsten Lehrermangel auf. Die PMS ist ein einzigartiges Modell, schon seit Jahrzehnten im Thurgau verankert und ist für sehr viele Thurgauer Gemeinden ein wichtiges Angebot».

Musikschulen weiter fördern

Die externe Vergabe oder die Angebotsanpassung beim Mensabetrieb der Kantonsschulen zur Erreichung der Kostendeckung wird vom Stadtrat abgelehnt. Die Vergabe des Verpflegungsauftrages an eine externe Gastronomiegruppe sei bereits an verschiedenen kantonalen Berufsschulen umgesetzt worden. Von dieser Lösung sei man aber 2021 wieder abgekommen, weil die Gastronomiegruppe nicht rentabel arbeiten konnte und der Betrieb für die Schule nicht zufriedenstellend war. «Zudem werden von der Campus-Mensa diverse Leistungen für die PMS, die PH, den Mittagstisch für die Sekundarschule sowie Veranstaltungen und Feiern beim Campus bedient. Diese Veranstaltungen und Feiern müssten ansonsten extern vergeben werden, was wieder Mehrkosten generieren würde. Das heutige Angebot ist sinnvoll und muss beibehalten werden», nimmt der Stadtrat Stellung.

Auf Missfallen des Stadtrates fällt die vorgeschlagene Reduktion zur Finanzierung der Musikschulen von 50 Prozent auf ein Drittel. «Wenn der Kanton den Beitrag kürzt, verlagern sich die Kosten auf die Musikschulen, auf die Gemeinden oder Schulgemeinden». Die Beteiligung des Kantons habe mit Kulturförderung zu tun. Eine Erhöhung der Elternbeiträge sei kaum durchsetzbar, da sie bereits heute von vielen Eltern kaum getragen werden könnten. «Auch einkommensschwache Familien sollen die Musikausbildung geniessen können».

Energiestrategie 2025 erreichen

Die Halbierung der Fördersumme des Fonds für erneuerbare Energie und Energieeffizienz lehnt der Stadtrat ab. «Soll die Energiestrategie 2050 (langfristige Umstellung auf eine weitgehend erneuerbare Energieversorgung, um CO2-Emissionen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten) nur ansatzweise erreicht werden, ist die Fördersumme des Energiefonds nicht zu reduzieren und auch gleichzeitig die Zweckbindung der Erträge aus Beteiligungen an Energiegesellschaften (das heisst EKT) nicht aufzuheben», stellt der Stadtrat fest.

Keine Gnade findet auch die vorgeschlagene Einstellung Mammographiescanning: «Bei einer Einstellung der durch den Kanton finanzierten Mammographiescreenings sind auch die Folgekosten dieser Entscheidung zu berücksichtigen, unter anderem erfordern spät erkannte Tumore aufwendige und teure Therapien und unerkannte Tumore erhöhen das Sterblichkeitsrisiko», schreibt der Stadtrat.

«Es ist befremdend, dass der Bericht unkommentiert und ungefiltert in die Vernehmlassung verabschiedet wird. Wir hätten erwartet, dass der Regierungsrat seine Führungsrolle wahrnimmt und die Koordination des Berichts übernimmt», wirft der Stadtrat vor. Dadurch sei aus seiner Sicht kein Ehrgeiz der Regierung erkennbar, dass «diese Massnahmen in einer Form umgesetzt werden können».

Von Kurt Peter